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Channel: Urteile vorgestellt von RA Kai Behrens – Handelsvertreter Blog
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Provisionsverzichtsklausel unwirksam

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Die bekannte Klausel in Handelsvertreterverträgen: „Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist jeder Anspruch des Vertreters gegen die Gesellschaft auf Provisionen und sonstige Vergütungen erloschen. Ausgenommen hiervon seien Ansprüche gemäß § 87 Abs. 3 HGB und § 89b HGB.“ … ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf für unwirksam erklärt worden. Stattdessen gilt die gesetzliche Regelung. Angefangen hat alles […]

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