Der Wert der Bucheinsicht
Es war lange Zeit umstritten, wie der Wert einer Bucheinsicht zu bemessen ist. Der Wert eines Buchauszuges bzw. einer Bucheinsicht interessiert nicht nur den Juristen, sondern auch die Partei in einem...
View ArticleWas darf die AVAD ?
Die AVAD, die Auskunftsstelle über Versicherungs- / Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V., führt teilweise Eintragungen, mit dem der Vermittler nicht einverstanden ist....
View ArticleNur bei Unabhängigkeit darf man sich Versicherungsberater nennen
Vermittler müssen darauf hinweisen, ob sie in Abhängigkeit oder unabhänig von Provisionen beraten. Honorarberater arbeiten, ohne dass sie Provisionen von einem Versicherungsunternehmen erhalten. Anders...
View ArticleMakler von Fonds Finanz im Glück
Der Makler von Fonds Finanz hat Glück gehabt. Es wurde bereits oft darüber berichtet, dass ein Versicherungsmakler, der seine Verträge bei nur einem Maklerpool einreichen würde, dies als Tätigkeit für...
View ArticleOVB Vertrag mit Verjährungsklauseln
In einem Rechtsstreit mit der OVB hat das Oberlandesgericht Köln kürzlich die im Handelsvertretervertrag vereinbarten Verjährungsregeln restriktiv ausgelegt. Ein ehemaliger Mitarbeiter verlangte einen...
View ArticleHandelsvertreter hat Anspruch auf Bucheinsicht
Verweigert ein Vertrieb den Buchauszug, steht dem Handelsvertreter gemäß § 87 c Abs. 4 HGB sogar ein Recht auf Einsicht in die Geschäftsbücher, Vertragsunterlagen, den einschlägigen Schriftwechseln und...
View ArticleArbeitnehmer ging leer aus
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte am 27.06.2023 unter dem Aktenzeichen 6 Sa 237/22 über unklare Provisionsregelungen zu entscheiden. Ein Arbeitnehmer, der weitgehend von Provisionen lebt,...
View ArticleWie weit geht die Berichtspflicht?
Immer wieder gibt es Streit um dog. Wochenberichte. Diese könnnen dem Handelsvertreter im Ausnahmefall gem. § 86 HGB auferlegt werden. Wie weit darf der Handelsvertreter durch einen solchen Bericht in...
View ArticleDirektionsleiter der DVAG kein Arbeitnehmer
Ein früherer Direktionsleiter der Deutschen Vermögensberatung klagt vor dem Arbeitsgericht und erfuhr nunmehr, dass dieses gar nicht nicht zuständig sei. Über diesen Vorfall berichtet...
View ArticleProvisionsverzichtsklausel unwirksam
Die bekannte Klausel in Handelsvertreterverträgen: „Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist jeder Anspruch des Vertreters gegen die Gesellschaft auf Provisionen und sonstige Vergütungen...
View ArticleOLG Celle: Arbeitsgericht bei vollberuflichem Handelsvertreter zuständig
Unter bestimmten Umständen werden Streitigkeiten mit Handelsvertretern vor dem Arbeitsgericht ausgetragen. Dies richtet sich nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG....
View ArticleHöhe des Ausgleichsanspruchs darf geschätzt werden
Am 25.06.2010 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Berechnung des Ausgleichsanspruches gemäß § 89 b HGB grundsätzlich im Wege einer Prognose vorgenommen werden kann. Es sind die...
View ArticleAxa muss Stornorückstellung auszahlen
Das Amtsgericht Elmshorn verurteilte am 30.05.2024 die AXA Krankenversicherung AG zur Auszahlung einer Stornorückstellung. Vorausgegangen war ein Versäumnisurteil gegen die AXA, dass mit diesem Urteil...
View ArticleBeweislast bei der Frage der Rechtswegzuständigkeit
Das Arbeitsgericht ist auch bei Handelsvertretern teilweise zuständig. Dafür darf ein Handelsvertreter in den letzten 6 Monaten des Vertrages nicht mehr als 1000 € Provisionen im Durchschnitt monatlich...
View ArticleBisher unveröffentlichter Beschluss OLG Celle 11 W 20/20
11 W 20/20 7 O 40/20 Landgericht Verden B e s c h l u s s In der Beschwerdesache F. AG …, Klägerin und Beschwerdeführerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte …, gegen L. E., …, Beklagte und...
View ArticleBGH: Provisionsvorschüsse können u.U. nicht zurückverlangt werden
Der BGH entschied am 19. Januar 2023 mit dem Aktenzeichen VII ZR 787/21, dass eine vereinbarte Vorschusszahlung auf zu erwartende Provisionseinnahmen als unzulässige Kündigungsbeschränkung nach § 89a...
View ArticleDer Wert der Bucheinsicht
Rechtsanwälte und Gericht werden nach dem Streitwert gezahlt. Streitet man sich um die Zahlung von z.B. 5.000,00 €, beträgt der Streitwert 5.000,00 €. Bei einer Auskunft oder einem Buchauszug, oder...
View ArticleBGH: Sondervereinbarungen Gegenstand des Buchauszuges
Am 25.07.2024 urteilte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VII ZR 145/23, dass ein Versicherungsvertreter nicht nur einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges hat, sondern auch auf...
View ArticleSo viele Kunden, wie das Gedächtnis reicht
Wie viele Kunden darf ein Handelsvertreter eigentlich mitnehmen, wenn der Vertrag mit seinem Unternehmen beendet ist? Sind es wirklich nur viele Kunden, wie das Gedächtnis reicht? Am 14.01.1999...
View ArticleErlass einstweiliger Verfügung nur bei existenzielle Notlage
Ein Versicherungsvermittler wollte sich von seinem Vertrieb trennen. Er kündigte fristlios. Der Vertrieb wollte ihm im Wege einer einstweiligen Verfügung verbieten, für die Konkurrenz tätig zu werden....
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