OVB zur Ergänzung eines Buchauszugs verurteilt
Mit Urteil des Landgerichts Köln wurde kürzlich über Ansprüche eines ehemaligen OVB-Mitarbeiters uf einen Buchauszug entschieden. Dabei ging es um die Frage, welchen Inhalt und zeitlichen Umfang der...
View ArticleFristlose Kündigung nach Datenschutzverletzung wirksam
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied am 25. März 2022, dass eine fristlose Kündigung nach einer Datenschutzverletzung gerechtfertigt ist. Gekündigt wurde einem Betriebsratsmitglied, das...
View ArticleAmtsgericht: Fristlose Kündigung von JeTaSo nicht wirksam
Ein Amtsgericht hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob eine fristlose Kündigung der Firma JeTaSo GmbH gegenüber einer Mitarbeiterin rechtmäßig ist. Die Fa. JeTaSo GmbH betreibt am Markt den Verkauf...
View ArticleAusgleichsanspruch trotz wirksamer frisloser Kündigung
Einem Handelsvertreter wurde fristlos gekündigt. Dennoch hat er einen Handelsvertreterausgleich gem § 89 b HGB. So entschied das Oberlandesgericht Köln am 01.03.2021 unter dem Az.: 19 U 148/20 – trotz...
View ArticleHandelsvertreter wurde per Urteil zum Arbeitnehmer
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 08.03.2021 – S 18 BA 93/18 darüber zu entscheiden, ob es sich bei einem als „selbstständig“ beschäftigten Vertriebler einer Bank nicht...
View ArticleAusgleichsanspruch: Atypisches Jahr wird nicht mit gerechnet
Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1996 – VIII ZR 141/95 – „Volvo“; BGH, Urteil vom 5. Juni 1996 – VIII ZR 7/95 – „Fiat/Lancia“; BGH,...
View ArticleWiderruf der Datenverarbeitung ist wettbewerbswidrig
Ein Handelsvertreter darf seine Kunden nicht dazu anhalten gegenüber einem Mitbewerber, welcher einen noch bestehenden Vertrag mit dem Kunden hat, eine Einwilligung in die Datenverarbeitung zu...
View ArticleAusstieg aus der Ausschließlichkeit: Dürfen die Kunden angeschrieben werden?
Jeder Versicherungsvermittler, der sich mit Wechselabsichten beschäftigt, steht vor der Frage, ob und wie er den Kunden gegenüber seinen Abschied mitteilen darf. Wie verlasse ich die...
View ArticleGenerali muss Buchauszug erteilen
Die Generali muss einen Buchauszug über einen Zeitraum von 8 Jahren erteilen. Dies ist der Tenor einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 30.9.2022. Der Kläger war lange Jahre bei...
View ArticleDie Sittenwidrigkeit mancher Klauseln zum Ausgleichsanspruch
Der Handelsvertreter hat eventuell einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB. Dies gilt unter Umständen auch dann, wenn der Handelsvertreter einen Kundenbestand übernommen hat. Nicht unüblich ist, dass...
View ArticleFristlose Kündigung unwirksam
Am 10.11.2014 entschied das Landgericht Stralsund klageabweisend über eine Kündigung und Schadenersatzforderung der Deutschen Vermögensberatung AG DVAG gegen einen entlassenen Handelsvertreter. Der...
View ArticleAusgleichsanspruch, wenn nur einmalige Provisionen gezahlt wurden?
Gibt es einen Ausgleichsanspruch gem § 89 b HGB, wenn der Vertrieb nur einmalige Abschlussprovisionen gezahlt hat? So etwas ist gar nicht unüblich. Z.B. findet man auch im Hause der HUK bei den...
View ArticleBGH: Provisionsvorschüsse müssen unter Umständen nicht zurückgezahlt werden
Wenn eine Rückzahlungsklausel, die die Kündigung erschwert, unwirksam ist, muss ein Handelsvertreter Provisionsvorschüsse nicht zurückzahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen...
View ArticleDie Sittenwidrigkeit mancher Klauseln zum Ausgleichsanspruch
Der Handelsvertreter hat eventuell einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB. Dies gilt unter Umständen auch dann, wenn der Handelsvertreter einen Kundenbestand übernommen hat. Nicht unüblich ist, dass...
View ArticleEinmalige Abschlussprovisionen können bei Ausgleichsanspruch berücksichtigt...
§ 89 b HGB regelt den Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter. Früher war dort explizit aufgezählt, dass es einen Ausgleichsanspruch nur gibt, wenn der Handelsvertreter nach Vertragsende...
View ArticleHandelsvertreter von Deutscher Bank als Arbeitnehmer eingestuft
Mit Urteil vom 8. März 2021 unter dem Aktenzeichen S 18 BA 93/17 hatte das Sozialgericht Frankfurt einen Handelsvertreter der Deutschen Bank als Arbeitnehmer eingestuft. Die Deutsche Bank beschäftigt...
View ArticleAusgleichsanspruch auch für die Struktur
Auch wer im Strukturvertrieb überwiegend betreuende Tätigkeiten ausgeführt hat, kann einen Anspruch auf den Ausgleich gem. § 89 b HGB haben. Der Ausgleichsanspruch ist u.U. auch für die auf- und...
View ArticleBuchauszug bricht Datenschutz
Jeder Handelsvertreter hat einen Anspruch auf einen Buchauszug. Unternehmen und Vertriebe versuchen oft diesen zu untergraben. Teilweise wird dies damit begründet, dass Provisionsabrechnungen den...
View ArticleBGH stärkt Kündigungsfreiheit der Handelsvertreter
Am 19.01.2013 entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VII ZR 787/21, dass die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters auch mittelbar beschränkt werden kann. Außerdem entschied der...
View ArticleZurückhaltung der Rückstellung nicht erlaubt
Am 09.09.2005 entschied das Oberlandesgericht Köln unter dem Aktenzeichen 19 U 174/04, dass eine Klausel, die es einem Vertrieb gestattete, eine Stornoreserve auch über ein bestehendes...
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