Urteil mit Fehlern
Das Amtsgericht Frankenberg verkündete am 12.02.2015 ein überraschendes Urteil. Ich hatte bereits darüber berichtet, dass es hier eine Zeugenvernehmung gegeben hat, die in sich völlig unterschiedliche...
View ArticleHeinrich Maria Schulte muss für 8,5 Jahre ins Gefängnis
Das Landgericht Hamburg hat heute in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil den ExChef des WölbernInvest, Heinrich Maria Schulte, zu 8 1/2 Jahren Haft verurteilt. So schreibt es das Manager Magazin....
View ArticleTippgebung oder doch Vermittlung?
Das Landgericht Frankfurt schmeißt Tippgebung und Vermittlung in einen Topf. Am 18.03.2015 hatte das Landgericht Frankfurt darüber zu entscheiden, ob Vermittlung und Tippgebung identisch ist....
View ArticleDie letzte Entscheidung zu dem Thema?
Das Amtsgericht Waiblingen hatte am 18.03.2014 entschieden, dass ein Rechtsstreit der DVAG gegen einen ehemaligen Vermögensberater von der zuständigen Arbeitsgerichtsbarkeit zu entscheiden sei. Es war...
View ArticleSalomon in Landshut
Ein eher salomonisches Urteil fällte das Landgericht Landshut kürzlich. Die DVAG verlangte Provisionsvorschüsse zurück. Der ausgeschiedene Vermögensberater wollte widerklagend einen Buchauszug, weil er...
View ArticleKomplexe Entscheidung des OLG Stuttgart
Am 01.04.2014 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass eine Berufung eines Vertriebs zurückgewiesen wird. Die Parteien stritten um Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit einem...
View ArticleDer BGH zum Buchauszug
Handelsvertreter in der Finanzdienstleistung und Vertriebe/Versicherungen streiten sich oft um den Buchauszug. Der Inhalt des Buchauszuges ist oftmals streitig. Oftmals wird eingewendet, dass sich die...
View ArticleDie Vollstreckung aus dem Buchauszug: OLG Karlsruhe Beschluß vom 10.11.2014,...
Vollstreckung des Handelsvertreters aus einem Urteil auf Buchauszug: Ersatzvornahme durch Erstellung eines neuen Buchauszuges durch einen Wirtschaftsprüfer; Ergänzung eines vorgelegten Buchauszuges...
View ArticleLandgericht Frankfurt: Softwarepauschale muss erstattet werden
In einer Entscheidung vom 08.05.2015, die noch nicht rechtskräftig ist und im Wege der Berufung angegriffen werden kann, verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main einen Vertrieb zur Rückzahlung...
View ArticleEmpfehlung zum Tarifwechsel als Verstoß gegen das UWG ?
Ein Versicherungsberater, der Versicherungsnehmer (VN) über Tarifwechselmöglichkeiten in der privaten Krankenversicherung gewerblich berät, darf sich nicht als “Verbraucherschützer” oder “unabhängiges...
View ArticleSoftwarepauschale
Die Softwarepauschale ist immer wieder Thema rechtlicher Auseinandersetzungen. Das OLG Frankfurt hatte am 15.1.2015 entschieden, dass die Softwarepauschale nicht als Auszahlungsanspruch erstattet...
View ArticleZweifelhafte Entscheidung
Das Amtsgericht Hanau urteilte am 06.03.2015 darüber, dass ein Handelsvertreter Provisionsvorschüsse zurückzuzahlen hätte. Das Gericht begründete dies wie folgt: „Zwischen den Parteien ist eine...
View ArticleLG Ulm: Provision zurück
Am 02.10.2014 entschied das Landgericht Ulm, dass ein Vermögensberater Provisionen, die er vorschussweise erhalten hatte, zurückzuzahlen hat. Der Beklagte war für die Klägerin, die DVAG, als...
View ArticleSchadenersatz wegen verschwiegener Provisonen
Das Landgericht Köln hat die Sparkasse KölnBonn verurteilt, an einen Kapitalanleger 10.000 € nebst Zinsen zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Schiffsfondsbeteiligung an der MS Santa-B Schiffe...
View ArticleWiderspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnung kein Anerkenntnis
Die jahrelange widerspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnung durch einen Handelsvertreter ist nicht als Anerkenntnis der Provisionsabrechnungen zu werten. Selbst wenn dies vertraglich vereinbart...
View ArticleBAG zur Frage von Kleinstprovisionen, Darlegungslasten und...
Hier ein äußerst interessante Entscheidung vom 21.1.2015 des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage, wann Provisionsvorschüsse zurückzuzahlen sind: 1. Eine Vertragsklausel in Allgemeinen...
View ArticleOberlandesgericht Frankfurt zum Verhältnis zwischen Verdachtskündigung und...
Einem Vermögensberater, der bereits eine sehr hohe Stufe der Strukturhierarchie der DVAG erreicht hatte, wurde u.a. der Konsum von Drogen zum Vorwurf gemacht. Daraufhin hatte die DVAG den Vertrag...
View ArticleOLG Frankfurt gab noch einen drauf
Das Landgericht Frankfurt verurteilte die Erteilung eines Buchauszugs, das Oberlandesgericht setzte noch einen drauf: Auf die Berufung des Klägers zu 1 hat das Berufungsgericht die Beklagte in...
View ArticleOLG Stuttgart: Ausgleichsanspruch kann auch im Wege einer Teilklage geltend...
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein Buchauszug auch im Wege der Teilklage eingeklagt werden darf. Es entschied zugunsten des Handelsvertreters. Ein...
View ArticleAachenMünchener findet Urteil positiv
Verloren- und doch zufrieden? Der Bundesgerichtshof hat mit einer neuen Entscheidung die Rechte von Kunden gestärkt, die gegen den Abschluss ihrer -fondsgebundenen- Lebensversicherungsverträge wirksam...
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