OLG Karlsruhe zum Bezirksschutz eines Handelsvertreters
Das Oberlandesgericht Karlsruhe zu der Frage, ob einem Handelsvertreter Bezirksschutz zugewiesen wurde: Wird dem Handelsvertreter in einer Vertriebsvereinbarung ein bestimmtes Gebiet “exklusiv”...
View ArticleNachweis der Berufsunfähigkeit eines Handelsvertreters
Das Kammergericht Berlin hatte kürzlich entschieden, bei der Frage, ob ein Handelsvertreter wegen Angststörungen berufsunfähig sei, auch Rückschlüsse aus dem Verhalten/den Tätigkeiten des Versicherten...
View ArticleLandgericht Mannheim weist Klage auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen ab
Am 15.05.2014 hob das Landgericht Mannheim ein Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 12.06.2013 auf. Das Amtsgericht verurteilte einen Vermögensberater zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Vor...
View ArticleAmtsgericht Frankfurt: Richtigkeit eines Buchauszugs braucht nicht...
Ein Vermögensberater verlangt von der DVAG die Zahlung von Provisionen. Im Rahmen einer Stufenklage klagte er zunächst einen Buchauszug ein, um dann anschließend mit dem Buchauszug die Provisionen...
View ArticleLandgericht Köln: Anteilige Bestandspflegeprovision gibt es nicht zurück
Das Landgericht Köln hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Versicherungsnehmer hatte zu Beginn des Versicherungsjahres die gesamte Jahresprämie gezahlt. Infolgedessen zahlte der...
View ArticleVorschüsse zurückzuzahlen
Am 03.06.2011 verurteilte das Landgericht Halle einen Vermögensberater zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Das Gericht begründete dies wie folgt: Der Klägerin steht gegen der Beklagten ein...
View ArticleBGH erkennt gesamtschulderische Haftung bei Ausgleichsanspruch
Ein ehemaliger Vertriebsmitarbeiter der AachenMünchener Lebensversicherung streitet um seine Ausgleichszahlung. Der Versicherungsvertreter war für viele Jahre an die AachenMünchener als...
View ArticleKeine Karenzentschädigung beim Aufhebungsvertrag
Einem Handelsvertreter, der sich vertraglich einem Wettbewerbsverbot unterwirft, steht eine Karenzentschädigung zu ( §90 a HGB). Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte am 26. Januar 2011 entschieden,...
View ArticleVorsicht vor Scheinverträgen
In den Bereich der Binsenweisheiten gehört sicher der Hinweis, dass man keine Scheinverträge abschließen soll. Dennoch handelt es sich immer noch um einen verbreiteten Brauch. Strafrechtlich gesehen...
View ArticleZirkus um die Scheinselbständigkeit
Das Thema Scheinselbständigkeit ist in brav wiederkehrender Regelmäßigkeit in dem Munde mancher Handelsvertreter. Diese haben nämlich, wenn sie Einfirmenvertreter sind, die kompletten Nachteile zu...
View ArticleUrteile hin und her
Um Provisionsrückzahlungen wird häufig vor Gericht gestritten. Jetzt gab es wieder ein paar Entscheidungen, die in sich widersprüchlich sind. Ein Vermögensberater wurde zur Rückzahlung verurteilt, weil...
View ArticleTeures Gespräch
Am 22.10.2015 erließ das Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das UWG. Was war geschehen? Ein Maklerunternehmen wirbt im Internet mit der...
View ArticleLG Hanau zu Stornobekämpfungsmaßnahmen
Kürzlich hatte ich über ein Urteil des Amtsgerichts Waiblingen geschrieben, wonach ein Vermögensberater Provisionsvorschüsse zurückzuzahlen hätte. Dabei ging das Gericht davon aus, dass...
View ArticleProvision zurück, Buchauszug seit 2008
Am 18.11.2015 hatte das Amtsgericht Eggenfelden einen Vermögensberater zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen verurteilt, gleichzeitig aber auch den Vertrieb zur Erteilung eines Buchauszuges über...
View ArticleBei Anerkenntnis kein Buchauszug
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 04.12.2015, dass einem Handelsvertreter, der früher für die DVAG tätig war, keine weiteren Provisionsansprüche zustehen, weil dieser ein...
View ArticleLandgericht Köln gibt Agenturleiter Bestandspflegeprovision (Urteil nicht...
Der Kläger war bis 31.03.2014 rund 11 Jahre als Handelsvertreter und Agenturleiter für die Beklagte tätig. 4 Ziffer 11 des zwischen den Parteien geschlossenen Vertretervertrags bestimmt: 5 „Mit...
View ArticleVersicherungsunternehmen müssen Versicherungsvertreter streichen, wenn sich...
Die Provinzial hatte sich bekanntlich schwer getan, eine Maklervollmacht zu akzeptieren. Nun traf es zwei weitere Versicherungen in ähnlichen Fällen, die AachenMünchener und eine andere Versicherung,...
View ArticleBGH erklärt nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Vermögensberatervertrag...
Im Vermögensberatervertrag der DVAG 2007 ist folgende Regelung enthalten: ”Der V.berater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu...
View ArticleDas Zauberwort heißt Intransparenz
Während kürzlich eine Klausel im Vermögensberatervertrag vom BGH wegen Intransparenz gekippt wurde, gab es jetzt eine weitere Entscheidung, in denen Klauseln in einem Vertrag über eine Riesterrente für...
View ArticleBGH: Vermögensberater hat Anspruch auf BOZ
Der BGH entschied am 5.11.2015 , dass einem Vermögensberater der DVAG auch während der Kündigungsphase der sogenannte BOZ zustehe, wenn die Kündigungsfrist mehrere Jahre betrage. Insofern hatte die...
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