Makler dürfen bei Tarifwechsel gegen Honorar beraten
Der BGH hat mit Urteil vom 28.06.2018 unter dem Az.: I ZR 77/17 enschieden, dass Tarifwechselberatung in der privaten Krankenversicherung erlaubt ist. Versicherungsmakler dürfen dahingehend beraten,...
View ArticleProvisionrückzahlungsklage der DVAG zurückgewiesen
Am 19.12.2018 hatte das Landgericht Krefeld eine Klage der DVAG auf Rückforderung von Provisionsvorschüssen zurückgewiesen. Die DVAG hatte auf Grund von Stornierungen ein erhebliches Minus in einer...
View ArticleAmtsgericht weist Klage auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen ab
Am 12.03.2019 wies das AG Bad Schwalbach eine Klage der DVAG auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen ab. Dies überrascht deshalb, weil dasselbe Gericht mit denselben Parteien zuvor ein völlig...
View ArticleReaktion auf Maklerurteil vom OLG Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am 18.11.2018 unter dem Aktenzeichen 4 U 210/17 einen Makler zum Schadenersatz in Höhe von 42.861,03 € nebst Zinsen verurteilt. Dieses Urteil geistert durch die...
View ArticleVorgefertigte Kündigungsschreiben unzulässig
Darum entschied das Oberlandesgericht Dresden in einem Urteil vom 14.7.2015 unter dem Az. 14 U 584/15, dass ein Versicherungsvermittler wegen Verstoßes gegen das UWG zu unterlassen habe, wenn er mit...
View ArticleHandelsvertreter mit Recht auf Urlaub
Gem § 84 f HGB ist der Handelsvertreter verpflichtet, sich „ständig“ um die Vermittlung von Geschäften zu bemühen. Folgt daraus, dass er keinen Urlaub hat? Ein Handelsvertreter machte in den Jahren...
View ArticleUniversa muss Buchauszug erteilen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte am 27.02.2019 die Universa Lebensversicherung a.G. verurteilt, einer ausgeschiedenen Versicherungsvertreterin einen Buchauszug zu erteilen. Dieser muss sich über...
View ArticleDVAG bekommt Provisionen zurück
Am 23.10.2017 hat das Oberlandesgericht Nürnberg in einer Verfügung entschieden, dass eine Aufrechnung zwischen einer Provisionsrückforderung und einer zurückzuzahlenden Softwarepauschale nicht möglich...
View ArticleKein Ausgleichsanspruch für den nebenberuflichen Handelsvertreter
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies am 26.05.2017 die Klage eines Versicherungsvertreters auf einen Ausgleichsanspruch ab. Unter dem Aktenzeichen 16 U 61/16 hob es eine anderslautende Entscheidung...
View ArticleRechtsstreit mit OVB an Arbeitsgericht verwiesen
Am 05.09.2017 entschied das Landgericht Frankfurt an der Oder, dass ein Rechtstreit der OVB, den diese mit einem ehemaligen Handelsvertreter führt, an das zuständige Arbeitsgericht verwiesen wird. Die...
View ArticleMit falschen Unterschriften sieben Kinder versorgt
Burgwedel ist nicht nur eine niedersächsiche Kleinstadtidylle. Jetzt war das dortige Amtsgericht Schauplatz eines Prozesses gegen einen Versicherungsmakler, der in 100 Fällen Unterschriften fälschte...
View ArticleBeide müssen leisten
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im September 2018 einen Vermögensberater zur Rückzahlung von Provisionsvorschüssen verurteilt. Dieser verlangte zunächst im Wege der Klage, dass so genannte...
View ArticleBei Provisionsvorschüssen ist ein Makler dem Versicherungsvertreter...
Nach dem BGH gemäß Urteil vom 01.02.2010 Az. XII ZR 310/09 hat ein Versicherungsmakler den gleichen Schutz wie ein Versicherungsvertreter, wenn er Provisionsvorschüsse bekommt. Ein Versicherungsmakler...
View ArticleNachträgliche Kündigungsgründe führen nicht zum Verlust der Ausgleichsansprüche
Gemäß § 89 b HGB kann dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch zustehen. Gemäß Abs. 3 Ziff. 2 ist dieser Anspruch ausgeschlossen, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für...
View ArticleAbtretung von Provisionen unwirksam
Am 10.02.2010 entschied der BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 53/09, dass eine Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters gemäß § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB unwirksam sein...
View ArticleOLG Frankfurt: Ehemaliger Vermögensberater muss Provisionen nicht zurückzahlen
Mit Beschluss vom 17.08.2017 beabsichtigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, eine Berufung der DVAG abzuweisen. Die DVAG hat einen Betrag in Höhe von fast 30.000,00 € eingeklagt. Der Beklagte...
View ArticleOLG München verankert Recht auf Buchauszug
Am 17.4.2019 entschied das OLG München unter dem Az 7 U 2711/18, im Rahmen eines handelsvertreterfreundlichen Urteils, was eigentlich längst klar sein sollte. Ein Buchauszug darf mehrmals eingeklagt...
View ArticleNachbearbeitung ungenügend
Das Oberlandesgericht München wies am 27.3.2019 eine Klage auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen ab. Ein Versicherer verlangte Geld zurück, weil Verträge ins Storno gegangen sind. Nach § 92 Abs. 2,...
View ArticleVersicherungsvertreter darf keine Immobilien verkaufen
Das Oberlandesgericht München hat am 18.11.2015 eine fristlose Kündigung bestätigt, weil ein Versicherungsvertreter einer Konkurrenztätigkeit nachgegangen ist. “ Die Überlassung der Gewerbeerlaubnis an...
View ArticleRückzahlungpflicht nach Vertragsende kann unwirksam sein
Das Oberlandesgericht München erklärt eine Klausel, wonach ein Handelsvertreter nach Ende des Vertrages Provisonen zurückzahlen muss, für unwirksam. Nach § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB darf das Recht zur...
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