Unzulässige fristlose Kündigung durch DVAG führt zu Schadenersatz
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte am 03.11.2016 in einem Berufungsverfahren die DVAG an einen ehemaligen Handelsvertreter eine sechsstellige Summe als entgangenen Gewinn nach einer...
View ArticleOLG Frankfurt zur Verjährung und zum Umfang eines Buchauszuges
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte in einem Berufungsurteil am 16.8.2016 einer ehemaligen Vermögensberaterin der DVAG einen Buchauszug gemäß §87c Abs. 2 HGB zugesprochen. Die Parteien hatten...
View ArticleEin fehlender Buchauszug stellt kein Zurückbehaltungsrecht dar
Das Landgericht Halle hatte mit Urteil vom 3.6.2011 in einem Rechtsstreit zwischen der DVAG und einem ehemaligen Vermögensberater der DVAG Provisionsrückzahlungen zugesprochen. Die Parteien hatten das...
View ArticleOLG Düsseldorf mit Grundsätzen zur Nachbearbeitung
In einem Rechtsstreit zwischen einem Vertrieb und einem ehemaligen Vermögensberater hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 13.01.2017 einige Maßstäbe für die erforderliche Nachbearbeitung festgesetzt....
View ArticleAufrechnung mit verjährten Forderungen teilweise möglich
In einem Urteil vom 19.04.2016 sprach das Amtsgericht Dresden einer ehemaligen Vermögensberaterin der DVAG einen Rückzahlungsanspruch der Softwarepauschalbeträge zu. Das Gericht bezog sich auf ein...
View ArticleBAG: Kündigungsfristen von drei Jahren unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 26.10.2017, dass eine dreijährige Kündigungsfrist unwirksam ist, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige. Die Vereinbarung einer dreijährigen...
View ArticleAufrechnung mit verjährten Gegenforderungen möglich (Darlehen/Softwarepauschale)
In einem Beschluss vom 01.11.2016 hat das Landgericht Dresden eine Berufungsklage der DVAG gem. §522 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen. Nach dieser Vorschrift soll ein Gericht durch Beschluss solche Klagen...
View ArticleWenn kein Prüfbericht nach dem MaBV abgegeben wird, kann Zulassung entzogen...
Der VGH Hessen hatte mit Urteil vom 10.09.1996 sich mit dem Widerruf einer Gewerbeerlaubnis für einen Vermittler zu beschäftigen. Diese wurde von der zuständigen Behörde aufgrund von nachträglichen...
View ArticleEnglische Restschuldbefreiung eines Vermögensberaters gilt auch in Deutschland
In einem Rechtsstreit zwischen der DVAG und einem ehemaligen Handelsvertreter über Provisionsrückforderungsansprüche hat das Landgericht Rottweil am 10.10.2014 zugunsten des Handelsvertreters...
View ArticleDem unwilligen Handelsvertreter steht das Kündigungsrecht nicht zu
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln aus dem Jahre 1999 stritt ein Handelsvertreter mit seinem Arbeitgeber, der Global-Finanz-Gesellschaft. Der Handelsvertreter wollte sich aus dem...
View ArticleOLG Frankfurt: Bei Salsoanerkenntnis kein Buchauszug
In einem Berufungsurteil vom 11.02.2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung eines ehemaligen Vermögensberaters der DVAG, welcher einen Buchauszug gefordert hatte, zurückgewiesen....
View ArticleErgo musste Buchauszug leisten
Das Landgericht Düsseldorf hat am 24.04.2015 die ERGO Versicherung verurteilt, an einen vormals bei ihr tätig gewesenen Handelsvertreter einen Buchauszug zu erteilen. Der Vermögensberater hatte einen...
View Article14 Vermögenssparpläne sind keine Schlechtberatung
In einem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main stritt ein Ehepaar mit der DVAG und einem ihrer Vermögensberater. Sie klagten auf Schadensersatz wegen falscher Beratung bzw. Ansprüchen aus...
View ArticleSchweigen kein Anerkenntnis
Eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist...
View ArticleLandgericht Meiningen hatte über wechselseitige Anträge zu entscheiden
In einem Verfahren vor dem Landgericht Meiningen stritt ein ehemaliger Vermögensberater der DVAG mit eben dieser. Die Parteien hatten jeweils das Vertragsverhältnis fristlos gekündigt, der...
View ArticleOLG Frankfurt: 3,5 Tage à 8h erreichen die Berufungssumme nicht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 1.11.2017 gezeigt, dass selbst Oberlandesgerichte zu unterschiedlicher Rechtsprechung neigen können. Ein Senat des OLG hatte im Beschlusswege eine...
View ArticleOLG Brandenburg zur Frage, wer in einem Struktursystem die Besuchsaufträge zu...
In einem Verfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht stritt ein sogenannter Untervertreter gegen ein Unternehmen, welches Hauptvertreterin war. Das OLG Brandenburg entschied mit Urteil vom...
View ArticleOLG Celle: Leichterer und mehr Ausgleichsanspruch bei Bestandsübernahme
In einem Urteil vom 16.02.2017 schuf das Oberlandesgericht Celle unter dem Aktenzeichen 11 U 88/16 neue Grundlagen für die Gewährung des Ausgleichsanspruchs gem. § 89 b) HGB. Dies betrifft alle...
View Article„Ich stelle aktives Tagesgeschäft ein“ ist keine Kündigungserklärung
In einem Berufungsverfahren zwischen einem Handelsvertreter und dem Unternehmen, für das er tätig ist, hatte das Oberlandesgericht München am 26.10.2017 über eine vermeintliche Kündigung zu...
View ArticleBGH: Buchauszug verjährt mit letzter Abrechnung
In einer Entscheidung vom 03.08.2017 hat der Bundesgerichtshof unter dem Az VII ZR 32/17 bezüglich des Anspruchs des Handelsvertreters auf einen Buchauszug einige Streitfragen gelöst. Vor den Gerichten...
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