Softwarepauschale und Ipadnutzungsgebühr
Am 27.11.2017 urteilte das AG Frankfurt, dass die DVAG einem ehemaligen Vermögensberater auf dessen Diskontkonto einen Betrag in Höhe von 2.337,31 € gutzuschreiben hat. Der Berater verlangte in Form...
View ArticleAusbildungskosten vom Handelsvertreter u.U. nicht zurückzuzahlen
Das Amtsgericht Münster entschied kürzlich, dass ein Handelsvertreter seinem Vertrieb die Ausbildungskosten nicht erstatten muss, wenn er vorzeitig die Zusammenarbeit beendet. Man stritt um folgende...
View ArticleUnd wieder der Ausgleichsanspruch
Wenn ein Handelsvertreter selbst kündigt, könnte er dennoch einen Anspruch auf einen Ausgleichsanspruch haben. Dann nämlich, wenn das Unternehmen Anlass zur Kündigung gab. Dass die Erwartungen von...
View ArticleAuch Angestellte haben einen evtl. Anspruch auf einen Buchauszug
Handelsvertreter haben einen Anspruch auf einen Buchauszug, und Angestellte, die Provisionen beziehen, auch. Dies ergibt sich nicht nur aus § 87c Abs. 2, 65 HGB, sondern auch aus einer aktuellen...
View ArticleAusgleichsanspruch auch für vermittelnde Arbeitnehmer?
Angestellte Vermittler, die Provisionen beziehen, haben einen Anspruch auf einen Buchauszug. Dieser ist also nicht allein für Handelsvertreter vorbehalten. Handelsvertreter haben, sofern die weiteren...
View ArticleOLG Karlsruhe: DVAG muss Guthaben aus Rückstellungskonto auszahlen
Am 13.09.2017 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 15 U 7/17, dass eine Provisionsabrechnung ein abstraktes Schuldanerkenntnis darstelle und dass den Unternehmer besondere...
View ArticleOLG München weist Provisionsrückzahlungsklage ab
Am 07.06.2017 fällte das Oberlandesgericht München unter dem Aktenzeichen 7 U 1889/16 eine bemerkenswerte Grundsatzentscheidung. Eine Klage auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen wurde vom...
View ArticleFreistellung erlaubt?
Die Generali hat vielen Handelsvertretern, die nicht mit zur DVAG gewechselt sind, inzwischen die Kündigung ausgesprochen. Gleichzeitig wurden diese von der Arbeit freigestellt. Wenn die Möglichkeit...
View ArticleDVAG muss Buchauszug leisten
Am 23.02.2018 wurde die DVAG verurteilt, einen Buchauszug für einen Vermögensberater zu erteilen, für von ihm eingereichte Geschäfte ab dem 01.12.2012, der folgende Angaben enthalten muss: – Name des...
View ArticleVerjährung des Buchauszugs nicht von Stornozeit abhängig
Das OLG München hat am 21.12.2017 unter dem Az 23 U 1488/17 die Rechtsprechung des BGH vom 03.08.2017 unter dem Az. VII ZR 32/17 zur Verjährung des Buchauszugsanspruchs bestätigt. Danach beginnt die...
View ArticleVoll daneben gegangen
Einem Makler wurde die Zulassung entzogen, nachdem er strafrechtlich verurteilt wurde. Die Entziehung ist rechtens, entschied jetzt der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Er meinte, er sein...
View ArticleMakler haftet, wenn er Fristen versäumt
Wenn ein Versicherungsmakler Fristen versäumt und dem Kunden nicht hilft, haftet er gem. § 280 Abs.1 BGB. Das entschied der BGH in einem Urteil vom 30.11.2017 unter dem Az. I ZR 143/16. Der...
View ArticleVon Vermittlern, Selbständigen, Angestellten und Einfirmenvertretern
Versicherungsvermittler können selbständig tätig sein, aber auch Handelsvertreter oder Arbeitnehmer sein. Gemäß § 84 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit...
View ArticleWann ist jemand Arbeitnehmer und wann Handelsvertreter
Mit Urteil vom 14.3.2017 hatte das Sozialgericht Karlsruhe einige Grundlagen aufgestellt, woran man einen freien Handelsvertreter von einem Arbeitnehmer unterscheiden kann. Die Abgrenzung ist in der...
View ArticleUnwirksame Vertragsstrafe
Das Thüringer Oberlandesgericht hatte am 26.11.2008 über ein Wettbewerbsverbot zu entscheiden. Gegenstand der Entscheidung war eine Klausel in etwa wie folgt: Der Auftragnehmer darf während des...
View ArticleDie Glückseligkeit des Kontokorrents
Das Kontokorrent ist die große Unbekannte, die im Gerichtssaal selten angetroffen wird. Ein Kontokorrent ist beispielsweise das Girokonto bei der Hausbank, auf dem regelmäßige Ein- und Ausgänge...
View ArticleEx-Vermögensberater muss zahlen
Entgegen einiger aktueller und im Internet kursierender Entscheidungen hat das Oberlandesgericht Nürnberg kürzlich eine weniger aufregende Entscheidung gefällt. Die Deutsche Vermögensberatung verlangte...
View ArticleHohe Urteile im Infinusprozess
Der langjährige Strafprozess gegen sechs Manager der von Future Business (Fubus) und Infinus ist in der ersten Instanz vor dem Landgericht Dresden zu Ende. Revision gegen die Urteile wurde angekündigt....
View ArticleLG Hamburg: Nachbearbeitung umfasst regelmäßig ein persönliches Gespräch
Das Landgericht Hamburg wies in einem Beschluss vom 12.06.2018 eine Berufung der DVAG gerichtet auf die Rückzahlung von Provisionen gem. §522 Abs. 2 ZPO zurück. Ein Vermögensberater wurde...
View ArticleMuss eine Versicherung die Maklervollmacht akzeptieren?
Es ist oft ein großes Ärgernis für den Makler. Er schickt seine Maklervollmacht zur Versicherung und hofft, künftig die Korrespondenz führen zu können und den Kunden über den aktuellen Stand einer...
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