BFH: Strukturvertriebe ggf. umsatzsteuerpflichtig
Gem. § 4 Nr. 8 und 11 UStG sind die darin genannten Finanzdienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit. Am 03.08.2017 (Az. V R 19/16) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass der Aufbau eines...
View Article1. Abrechnung über den Ausgleichsanspruch bindend
Das Landgericht Hamburg musste am 31.01.2019 darüber entscheiden, ob ein Unternehmen an seine eigene Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs gebunden ist. Das Unternehmen hatte einen...
View ArticleNicht jeder ist Handelsvertreter
Ein Softwareentwickler muss nicht zwangsläufig Handelsvertreter beschäftigen. Eine Entwicklerfirma, die Softwareprogramme für Arztpraxen verkauft, hatte einen freien Mitarbeiter eingestellt, der über...
View ArticleBGH: Bei nur geringem Wettbewerbsverstoß fristlose Kündigung ohne Abmahnung...
Verstößt ein Handelsvertreter nur geringfügig gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot, ist eine fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags ohne vorherige Abmahnung regelmäßig unzulässig. Dies...
View ArticleFaxsendebericht als Zugangsnachweis?
Am 19.02.2014 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen IV ZR 163/13 sich über das Sendeprotokoll eines Faxes Gedanken gemacht, ob dies als Beweismittel genügt. Dies ist besonders deshalb...
View ArticleArbeitsgericht wies Klage der OVB ab
Am 04.04.2019 wies das Arbeitsgericht Frankfurt an der Oder eine Klage der OVB Vermögensberatung AG ab. Die OVB verlangte einen Betrag von etwa 90.000,00 €. Sie verlangte eine Rückzahlung aus dem...
View ArticleDie Grenzen der Maklervollmacht
Gegen eine gute Maklervollmacht ist nichts einzuwenden, auch dann nicht, wenn mit der Vollmacht in einen fremden Kundenbestand eingegriffen wird. Erhält die Maklervollmacht jedoch das Verbot der...
View ArticleOLG Jena vom 27.3.2019 Az. 2 U 397/18
(55) HK O 55/17 LG Meiningen Rechtsanwälte Rechtsanwalt Thüringer Oberlandesgericht Az.: 2 U 397/18 IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit D___, – Klägerin und...
View ArticleLG Hannover zu Vertragsstrafen
Am 18.09.2013 entschied das Landgericht Hannover über die Rechtsmäßigkeit von Vertragsstrafen. Da das Gericht die Vertragsstrafen für wirksam hielt, wurde ein ehemaliger Handelsvertreter zu einer...
View ArticleOberlandesgericht Düsseldorf setzt Kurs fort
Das Oberlandesgericht hatte bereits im Jahre 2017 mit einer Grundsatzentscheidung auf sich aufmerksam gemacht. Es hat nun seine Rechtsauffassung in einem neuen Verfahren bestätigt. Es geht um die...
View ArticleRabatte bei Versicherungen verboten
Das Rabattgesetz wurde am 25.07.2001 endgültig abgeschafft. Damit wurde zwar ein längst überfälliges Gesetz beseitigt, was aber nicht heißt, dass Rabatte immer erlaubt sind. Nach einem Urteil vom...
View ArticleAxa geht leer aus
Das Amtsgericht Elmshorn wies im Dezember 2019 eine Klage der AXA Versicherung AG ab. Die AXA verlangte die Rückzahlung angeblich nicht verdienter Provisionen. Die AXA berief sich auf die...
View ArticleWiderspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnung kein Anerkenntnis
Die jahrelange widerspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnung durch einen Handelsvertreter ist nicht als Anerkenntnis der Provisionsabrechnungen zu werten. Selbst wenn dies vertraglich vereinbart...
View ArticleOberlandesgericht Frankfurt zum Verhältnis zwischen Verdachtskündigung und...
Einem Vermögensberater, der bereits eine sehr hohe Stufe der Strukturhierarchie der DVAG erreicht hatte, wurde u.a. der Konsum von Drogen zum Vorwurf gemacht. Daraufhin hatte die DVAG den Vertrag...
View ArticleUnwissenheit schützt vor Haftung nicht
Immer gern zitiert, aber dennoch falsch, ist die alte Weisheit „Dummheit schützt vor Strafe nicht“. Im Strafrecht hilft Dummheit und Unwissenheit sehr wohl. Schließlich ist für eine Bestrafung fast...
View ArticleHUK vom Gericht abgecheckt
Nachdem Check24 immer wieder unter juristischen Beschuss stand, durften man sich dort jetzt über einen Erfolg vor dem Landgericht Berlin, AZ 16 O 80/20, in einer einstweiligen Verfügungsgssache freuen....
View ArticleBAG zu Kleinstprovisionen, Darlegungslasten und Zurückbehaltungsrechten
Hier ein äußerst interessante Entscheidung vom 21.1.2015 des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage, wann Provisionsvorschüsse zurückzuzahlen sind: 1. Eine Vertragsklausel in Allgemeinen...
View ArticleOLG Stuttgart: Ausgleichsanspruch kann auch im Wege einer Teilklage geltend...
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein Buchauszug auch im Wege der Teilklage eingeklagt werden darf. Es entschied zugunsten des Handelsvertreters. Ein...
View ArticleKeine Karenzentschädigung beim Aufhebungsvertrag
Einem Handelsvertreter, der sich vertraglich einem Wettbewerbsverbot unterwirft, steht eine Karenzentschädigung zu ( §90 a HGB). Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte am 26. Januar 2011 entschieden,...
View ArticleEuGH: Nun auch Kreditverträge widerrufbar
Während die Corona-Regelungen Abzahlungspflichten teilweise vorübergehend aussetzen, schlägt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 26.03.2020 viel größere Wellen. Das deutsche...
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